AfD Außenpolitik

Bismarck, Hitler oder beides? Das seltsame Thesenpapier der AfD

Die AfD sitzt noch nicht im Bundestag, da erklärt sie schon den Krieg. Nicht etwa nur ihren Kritikern, wie man dies von ihr gewöhnt ist, sondern einem ziemlich großen Teil der Welt.

Am 10. September 2013 stellte Alexander Gauland, einer der Parteisprecher, ein “Thesenpapier” zur Außenpolitik vor, das in den Medien weitgehend unterging. Gerade noch so zeitig vor der Wahl, dass man behaupten konnte, den Wähler hinreichend aufgeklärt zu haben – und so spät, dass die Medien kaum noch genügend Zeit haben würden, es angemessen zu interpretieren. Ebensowenig wird der interessierte Leser auf der Partei-Homepage an sichtbarer Stelle auf dieses Papier hingewiesen. Man merkt es deutlich: die Führung ist froh, wenn niemand vor der Wahl allzu intensiv darüber nachdenkt.

Kern des Papiers, das vom 5. September datiert, aber ausgerechnet am 11. September auf der Homepage eingestellt wurde(1), sind seltsame Bekenntnisse zu einer Außenpolitik, die auf Bismarckschen Vorstellungen beruht und Russland als mächtigen Bündnispartner in ihre Überlegungen einbezieht, wobei die Wortwahl streckenweise wie eine Warnung klingt (und man sich unwillkürlich fragt, ob die AfD vielleicht nur der Überbringer dieser Warnung ist):

Die EU sollte daher die Annäherung dieser Staaten nur mit äußerster Vorsicht und unter Wahrung der Empfindlichkeiten Russlands betreiben.

Trotz einer veränderten Weltlage und des geringeren Gewichtes aller europäischen Staaten, sollten Elemente der Bismarckschen Rückversicherungspolitik gegenüber Russland gepflegt werden.

Eventuelle Befreiungsversuche russischer Territorien werden unmissverständlich in die Schranken gewiesen:

Zwar muss das Selbstbestimmungsrecht der ehemals zum russischen Reich gehörenden Völker und Nationen respektiert werden, aber das muss auch für den Fall gelten, dass die Ukraine und Weißrussland in den russischen Orbit zurückkehren wollen.

Die Afd beteuert:

Deutschland und Europa haben kein Interesse an einer weiteren Schwächung Russland (sic) und damit auch des ganzen euroasiatischen Raumes.

Und noch einmal:

Das Verhältnis zu Russland sollte uns immer eine sorgfältige Pflege wert sein.

Also: keine Aufnahme der Ukraine und sonstiger (ehemalig) russischer Territorien. Die Wortwahl klingt schon fast nach sowjetischer Propaganda, wenn von der Europäischen Union Zurückhaltung gefordert wird “für den Fall …, dass die Ukraine und Weißrussland in den russischen Orbit zurückkehren wollen“.

Die Polen hätten allerdings, so beschwichtigt man schon einmal, nichts zu befürchten:

Nach der Integration Polens in die EU und die Nato kann eine solche Politik auch nicht als antipolnische Spitze verstanden werden, dazu sind unsere beiden Länder viel zu eng zusammengerückt.

Wer jetzt an den Hitler-Stalin-Pakt denkt, wird sogleich beruhigt: man orientiere sich hierbei an Bismarck. Denn schließlich habe man Russland viel zu verdanken:

Wir Deutschen vergessen manchmal, dass Russland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden und Preußen vor dem Untergang bewahrt hat. Das gilt für 1763, 1806/07, 1813, die Bismarcksche Reichseinigung von 1866/70 und die deutsche Wiedervereinigung von 1990/91.

Sehen wir uns diese „Wegmarken“ einmal etwas genauer an.

1763 Ende des Siebenjährigen Krieges. Russland gehört mit der Österreichischen Habsburgermonarchie, dem Heiligen Römischen Reich, Frankreich und Schweden sowie dem Kurfürstentum Sachsen zur antipreußischen Allianz. Die russischen Interessen liegen bezeichnenderweise bei einer Expansion nach Westen. Der Krieg, der sowohl wegen der involvierten Staaten als auch der weltweiten Kriegsschauplätze gerne als „Weltkrieg“ bezeichnet wird, wirkt so ruinös, dass er zu einer Zeitenwende führt. Allein in Preußen kommen rund 320.000 Menschen ums Leben. Frankreich wird von einer so gewaltigen Schuldenlast erdrückt, dass es zu einer allgemeinen Verelendung und in deren Folge zu dem Blutrausch der Französischen Revolution kommt.  Allerdings: Preußen hat sich den ersehnten Platz als fünfte Großmacht in Europa erobert. Katharina die Große wirbt deutsche Auswanderer an, die sich auf der Flucht vor dem Elend als Rußlanddeutsche niederlassen. Mit anderen Worten: Wir sollen Russland dankbar sein, weil es auf der Seite unserer Feinde gekämpft hat. Etwas pervers, oder?

1806/7: Der für Preußen verheerende Dritte Napoleonische Krieg. Russland kämpft  diesmal an der Seite Preußens gegen Frankreich und seine Verbündenten. Nur die Fürsprache Zar Alexanders I bewahrt Preußen vor der völligen Auflösung, das aber dennoch seinen Großmachtstatus einbüßt. Der Zusammenbruch des alten Systems führt in Preußen zu einer Reihe von Reformen, die auf der Aufklärung beruhen und Teil einer gesamteuropäischen Entwicklung sind.

1813 Befreiungskriege gegen Frankreich. Russland steht erneut an der Seite Preußens gegen Napoleon. Aber die Motive des Zaren sind alles andere als selbstlos: „Alexander I. wurde zwar als Befreier stilisiert, dies ging aber einher mit konkreten Machtinteressen. Die geplante föderale Ordnung garantierte eine relative Schwäche des neuen Deutschlands, das Russland nicht gefährlich werden konnte. Vielmehr sah sich Alexander I. als Garant der Neuordnung und Russland als die stärkste Macht in Europa.“(2) Mit anderen Worten: ein schwaches Deutschland sollte die Stärke Russlands garantieren. Wir fühlen an das Expansionsstreben nach Westen von 1763 erinnert.

Das, was später als deutsch-französische Erbfeindschaft bezeichnet werden wird, wurzelt in diesen Ereignissen. Denn von nun an entsteht eine antifranzösische und nationalistische Propaganda. Sie bildet die Grundlage für den deutschen Nationalismus im 19. und 20. Jahrhundert, der endgültig von Bismarck losgetreten wird mit der erwähnten Reichseinigung von 1866/70:

1866 Der Preußisch-Deutsche Krieg oder auch Deutsche Krieg führt zur Auflösung des Deutschen Bundes unter Österreich. Preußen übernimmt die Vormachtstellung unter den deutschen Ländern und gründet den Norddeutschen Bund. Preußen profitiert dabei von dem belasteten Verhältnis zwischen Österreich und Russland.
Innenpolitisch führt Bismarck gleichzeitig einen brutalen Krieg gegen die katholische Kirche, bekannt unter dem Namen „Kulturkampf“. Der Katholizismus passt in Bismarcks Augen nicht mehr zu der „Kultur“ des preußisch-protestantischen Nationalstaates. Eine deutliche Parallele zur nationalsozialistischen und heutigen antichristlichen Propaganda.

1870/71 Deutsch-französischer Krieg: Ein typisches Beispiel für einen Krieg, der aus nichtigem Anlass von einer Lobby entfesselt wurde, die den Krieg um des Krieges willen haben wollte. Zu dieser Lobby gehörte der vielgelobte Bismarck. In Wirklichkeit dürfte er ein Teil des Kulturkampfes gewesen sein, der seinerseits zu einer internationalen Verfolgung der katholischen Kirche durch Bismarck und seine Gesinnungsgenossen gehörte, um den Einfluss des Katholizismus für immer zurückzudrängen. Bismarck benutzte die berühmt-berüchtigte Emser Depesche, in der einen Sachverhalt verzerrt darstellte, um zwei Völker aufeinanderzuhetzen und einen Krieg zu entfesseln, der ohne seine Lügen niemals stattgefunden hätte. Allerdings wird man sehen, dass er auch Gesinnungsgenossen auf französischer Seite hatten, die dabei mitspielten.
Den etwas verwickelten Ablauf der Ereignisse zitiere ich aus der Darstellung bei Wikipedia:

1868 hatten spanische Militärs Königin Isabella II. abgesetzt. Seitdem suchten die Spanier in den europäischen Fürstenhäusern nach einem Anwärter, den das Parlament zum König wählen könnte. Ein vielversprechender Kandidat war Prinz Leopold von Hohenzollern-Sigmaringen, Spross einer süddeutschen Nebenlinie der Hohenzollern. Er war gemäßigt katholisch und entfernt mit Napoleon III. verwandt. Der Prinz selbst hatte wenig Ambitionen auf den spanischen Thron, lehnte ihn im April 1870 auch ein erstes Mal ab, ließ sich aber von Bismarck überreden, die Kandidatur doch anzunehmen. Auch der preußische König Wilhelm I. gab als Chef des Hauses Hohenzollern, wenn auch widerstrebend, seine Zustimmung.“

Man beachte: Sowohl Prinz Leopold von Hohenzollern-Sigmaringen als auch König Wilhelm I wollten die Ansprüche eigentlich nicht erheben. Bismarck hat sie im klaren Bewusstsein der Kriegsgefahr dazu überredet.

„Sowohl Bismarck als auch Napoleon III. wollten die Frage der Kandidatur nutzen, um die jeweils andere Seite zu provozieren und ihr eine diplomatische Niederlage beizubringen. Dabei nahmen sie das Risiko eines Kriegs durchaus in Kauf. Napoleon III. war innenpolitisch in Bedrängnis geraten und fürchtete, dass er durch Nachgiebigkeit seine Popularität und damit sein Regime gefährden würde. Bismarck wiederum war bestrebt, den französischen Einfluss auf Süddeutschland zu verringern, um zugleich die Stellung Preußens in Deutschland und in Europa zu stärken. Als die Kandidatur offiziell bekannt wurde, reagierte Frankreich empört: Preußen wolle mit Hohenzollernkönigen in Preußen und in Spanien Frankreich einkreisen. Der französische Außenminister Herzog von Gramont hielt eine leidenschaftliche Rede im Parlament, die eine kaum verhüllte Kriegsdrohung enthielt.

Der preußische König Wilhelm I. und Prinz Leopold von Hohenzollern-Sigmaringen zogen daraufhin, zur Enttäuschung vieler Deutscher, die Kandidatur zurück. Anstatt sich mit diesem diplomatischen Sieg zu begnügen, verlangte Gramont von König Wilhelm jedoch zusätzlich eine Entschuldigung und das Versprechen, nie wieder einer hohenzollernschen Thronkandidatur in Spanien zuzustimmen. Die Forderungen wurden nicht nur über normale diplomatische Kanäle gestellt: Auf der Kurpromenade von Bad Ems sprach der französische Vincent Graf Benedetti den König persönlich an.
Der König reagierte auf die an ihn herangetragenen Forderungen höflich und reserviert, er habe noch keine neuen Nachrichten bekommen, weitere Audienzen seien unnötig; Heinrich Abeken sandte darüber Berichte nach Berlin an Otto von Bismarck, den preußischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler des Norddeutschen Bundes. Dieser kürzte die telegrafische Nachricht seines Mitarbeiters über die Unterredung so, dass sowohl das Auftreten Benedettis als auch die Ablehnung des Königs schroffer aufgefasst werden konnten. Die Veröffentlichung dieser Emser Depesche am 13. Juli in der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung nahm der französischen Regierung die Möglichkeit, ihren diplomatischen Misserfolg vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Angesichts der ohnehin angespannten Lage kam Frankreich nicht umhin, die Vorgänge in Bad Ems als Provokation und Kriegsgrund aufzufassen.

Die Sachlage ist klar: Bismarck veröffentlichte die Depesche, in der er, wie oben erwähnt, eine verzerrende Darstellung der Ereignisse abgegeben hatte, nicht nur, um Frankreich diplomatisch zu blamieren, sondern auch um einen Krieg zu entfesseln – mit der Zustimmung des auf diese Weise hereingelegten Volkes.

Doch der Krieg impliziert noch etwas ganz anderes – und vielleicht ist dies sogar einer der bedeutendsten Kriegsgründe: die Entmachtung der katholischen Kirche. Denn zu diesem Zeitpunkt tagt in Rom gerade das Erste Vatikanische Konzil, um über die Unfehlbarkeit des Papstes zu beraten. Dieser Beschluss, der weitaus komplexer ist, als dies gewöhnlich in der Öffentlichkeit dargestellt wird, sollte zu einer Zeit des Erstarkens des Logenwesens und des verhängnisvoller nationalistischer Bestrebungen, die, wie man auch an diesem Krieg sehen kann, auf Kosten des Volkes gingen, die Regierungen ebenso wie die Bürger an die Weisungen und Warnungen der Kirche binden. Daraus ergab sich eine direkte und existentielle Rivalität zwischen kriegstreiberischen Nationen und Kirche.

Die Italiener beanspruchten den Kirchenstaat, der das römische Kerngebiet umgab. Leider waren dabei französische Truppen im Wege. Und die mussten anderweitig gebunden werden. Bismarck, der in Preußen die katholische Kirche verfolgte (Stichwort: Kulturkampf), wusste also Rat. Durch den von ihm und seiner Lobby entfesselten krieg wurden nicht nur die Truppen abgezogen, sondern Frankreich wurde soweit geschwächt, dass es nicht mehr als Schutzmacht des Papstes fungieren konnte.
Mit dem Kriegsausbruch wurde in Rom das Erste Vatikanische Konzil abgebrochen, sodass die Diskussion zur Unfehlbarkeit des Papstes nicht beendet werden konnte.
Der Kirchenstaat fiel Italien fast kampflos in die Hände und wurde am 20. September 1870 annektiert.

18. Januar 1871 Nun war der Weg frei für die Deutsche Reichsgründung: „Die Wahl des geschichtsträchtigen Versailles als Veranstaltungsort der sichtbaren deutschen Einigung zementierte auf Jahrzehnte die deutsch-französische Erbfeindschaft. Von allen europäischen Großmächten war Frankreich von der deutschen Einigung am stärksten betroffen“.(3)

Die von Bismarck auf diese Weise bewerkstelligte deutsche Reichseinigung hatte drei wichtige Konsequenzen:

1. Begründung des deutschen Nationalismus, der in letzter Konsequenz zum Dritten Reich und zur totalen Zerstörung Deutschlands führte.
2. Begründung der deutsch-französischen Erbfeindschaft, die zur Revanche des Ersten Weltkriegs und zur Demütigung und wirtschaftlichen Zerrüttung Deutschlands durch den Vertrag von Versailles führte. Was wiederum das Dritte Reich und den Zweiten Weltkrieg zur Folge hatte.
3. Zurückdrängung der katholischen Kirche zugunsten der staatshörigen evangelischen Kirche, begleitet von einem entsprechenden Werteverfall, wie er im Dritten Reich gipfelte. Das Ergebnis war die millionenfache Vernichtung von Menschenleben.

Bei alledem hat tatsächlich Russland Pate gestanden.

Wohlweislich verschweigt die AfD ein weiteres Ereignis: den Hitler-Stalin-Pakt vom 24. August 1939, der erkennbar auf dem Vorbild der Russland-Politik Bismarcks basiert. Der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt garantierte dem Deutschen Reich die sowjetische Neutralität im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Polen und den Westmächten. Gleichzeitig wurden sowjetische „Empfindlichkeiten“ respektiert, wie sich heute die AfD ausdrückt:  der Sowjetunion wurde die Rückgewinnung von Territorien gestattet, die das russische Kaiserreich im Ersten Weltkrieg eingebüßt hatte. Der Hitler-Stalin-Pakt erlaubte nicht nur den ungestörten Einmarsch der deutschen Truppen in Polen, sondern führte auf der Grundlage eines geheimen Zusatzprotokolls darüber hinaus zu einer faktischen Unterstützung Hitlers durch die Sowjetunion, die ihrerseits in Ostpolen einbrach. Als unmittelbare Folge des deutschen Einmarschs sind die Massaker an Intellektuellen, Priestern, Adligen und Juden wohlbekannt. Daher erinnert die heutige Zusicherung der AfD, Polen könne sich sicher fühlen, frappierend an den deutsch-polnischen Nichtangriffspakt von 1934, der Polen in Sicherheit wiegen sollte.

Wenn die AfD zudem auf die Rolle Russlands bei der deutschen Wiedervereinigung 1990/91 hinweist, dann „vergisst“ sie wohlweislich die Rolle des „Großen Bruders“ während der deutschen Spaltung. Ohne die Sowjetregierung im Hintergrund mit ihrem Überwachungs- und Vernichtungsapparat hätte der SED- und Stasistaat nicht existieren können. Während die Intellektuellen in sowjetischen Gefängnissen und Straflagern oft bis zum Tod gefoltert oder sofort ermordet wurden, geschah exakt dasselbe in den Gefängnissen der DDR. Vor diesem Hintergrund sind die seltsamen Bemerkungen des AfD-Mitgründers und Parteisprechers Konrad Adam über den zurückzudrängenden Einfluss der Experten auf die Politik geradezu unheimlich.

Die Zeitung Die Welt, die über Konrad Adam in Verbindung zur AfD steht, versucht Gaulands Überlegungen so positiv wie möglich darzustellen:

Der sogenannte Rückversicherungsvertrag war ein 1887 abgeschlossenes geheimes Neutralitätsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und Russland. Beide Seiten einigten sich auf ein Stillhalten, falls Russland von Österreich-Ungarn angegriffen würde oder Deutschland von Frankreich. Auf diese Weise suchte Bismarck Deutschland vor einem gefährlichen Zweifrontenkrieg zu bewahren.
Übrigens entdeckte auch die DDR in ihrer Spätphase zu Beginn der 1980er Jahre Bismarcks Außenpolitik für sich. Im Februar 1983 stufte das unter Moskauer Kontrolle arbeitende Ost-Berliner Zentralinstitut für Geschichte den Reichsgründer als „Staatsmann von hohem Rang“ ein.
In einem Aufsatz in der „Jungen Welt“ lobte Instituts-Direktor Heinz Wolter den Reichskanzler als einen Mann, der „mit den Realitäten wirtschaften“ konnte und rühmte „Bismarcks realistische Einsicht, es niemals zum Kriege mit Russland kommen zu lassen“. Wolter kam zu dem Schluss: „Sicher wäre auch im Rahmen unseres differenzierten historischen Erbeverständnisses eine Wiederbegegnung mit Bismarck denkbar.“(4)

Damit spannen wir einen Bogen zu unserer Vermutung am Anfang dieses Beitrags, dass die Annäherung an Russland möglicherweise von russischer Seite „inspiriert“ worden sein könnte. Was wiederum darauf hinweist, dass sich in der AfD westliche mit ehemals östlichen Seilschaften verbunden haben könnten, die bis heute existieren.

Unweigerlich gewinnt der Leser den Eindruck, dass die Partei die deutsch-französische Erbfeindschaft wiederbeleben will, wobei selbst eine kriegerische Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen wird – mit Russland als Bündnispartner.

Gleiches gilt für die Nato-Mitgliedschaft, die mit erkennbarem Zähneknirschen (bis auf weiteres) hingenommen wird, und das Verhältnis zu Amerika. Geradezu lächerlich erscheint hier die Bezugnahme auf die NSA-Abhöraffäre, zumal bekannt ist, dass der deutsche Verfassungsschutz hier bereitwillig mitspioniert hat. Dies kann auch Gauland nicht nennenswert abmildern, wenn er versichert:

Wir wollen die westliche Sicherheitsarchitektur beibehalten und betrachten die USA als den entscheidenden Anker dieser Architektur.(5)

Äußerst problematisch ist die Stellungnahme zum Staat Israel. Zwischen den Zeilen hört man hier deutlich die Feindseligkeit heraus, die antisemitische Vorbehalte beim Wähler ansprechen soll. Interessanterweise wird eine ähnliche Skepsis nicht gegenüber den Palästinensern laut, die schließlich auch einen beträchtlichen Teil der Schuld an der zerrissenen Situation des Landes tragen.

Fügt man diesem Szenario Äußerungen des ebenfalls als Parteisprecher fungierenden Alexander Gauland hinzu, der den Krieg ausdrücklich nach dem Militärtheoretiker Carl von Clausewitz als „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ verharmlost, wobei er großzügig den Unterschied der historischen Gegebenheiten ignoriert, so ist es für den Leser klar, dass die AfD in Wirklichkeit den Krieg – und nicht nur in seiner defensiven Form – propagiert. Die kaum diplomatisch verbrämten Anmerkungen bezüglich der USA und Frankreichs können unschwer als Drohungen verstanden werden.

Der Leser fragt sich unwillkürlich, ob hier Überlegungen für den Fall angestellt werden, dass sich Deutschland für eine militärische Auseinandersetzung mit den USA und Frankreich rüsten müsse.

Aus allem ergibt sich als einzige Konsequenz: Die AfD muss als extreme Gefahr für den Weltfrieden eingestuft werden. Sie ist insofern weitaus schlimmer als die NPD und vergleichbare Parteien.

Das Ausland ist daher dringend aufgerufen, den Wahlausgang in Deutschland aufmerksam zu beobachten.

(1)https://www.alternativefuer.de/2013/09/11/thesenpapier-aussenpolitik/

(2) Thomas Nipperdey: Deutsche Geschichte 1800–1866. Bürgerwelt und starker Staat. München 1998, S. 85. Auf Wikipedia zu „Befreiungskriege“ mit Fn. 21.

(3)Jean-Baptiste Duroselle: Die europäischen Staaten und die Gründung des Deutschen Reiches, in: Theodor Schieder, Ernst Deuerlein (Hrsg.): Reichsgründung 1870/71, Stuttgart 1970, S. 388 auf Wikipedia mit Fn. 29.

(4)http://www.welt.de/politik/deutschland/article119895035/Die-AfD-will-zurueck-zu-Bismarcks-Aussenpolitik.html

(5)http://www.welt.de/politik/deutschland/article119895035/Die-AfD-will-zurueck-zu-Bismarcks-Aussenpolitik.html